Sind wir noch zu retten? – Grünes Sommergespräch

In den letzten Wochen überschlagen sich die Nachrichten. Die USA mit knapp abgewendeter Zahlungsunfähigkeit, Italien in den Ratings herabgestuft, Frankreich in Gefahr, das Triple-A zu verlieren. Die Regierungen beschließen ein Sparpaket um das andere – und die Börsen befinden sich in einer „Achterbahnfahrt“.

Leicht kann man den Überblick verlieren, von einer Brandmeldung zur nächsten hetzend, an der einen und anderen Ecke erleichtert aufatmend – doch noch genug Geld für die Löschaktionen vorhanden, doch wieder eine Einigung der Regierenden, doch wieder nach oben gehende Pfeile von ATX, DAX und Dow Jones – und gleichzeitig mit dem Gefühl, dass nur die Brände, nicht aber deren Ursachen bekämpft werden und dass wir damit nicht dauerhaft gerettet sind.

Ein kleiner Abriss der Brandursachen:

  • Ungleiche Verteilung führt tendenziell dazu, dass viel Geld in den Händen weniger nach Veranlagungsmöglichkeiten sucht (denn so viele Yachten können die Reichen gar nicht kaufen, dass sie ihr vieles Geld für Konsum ausgeben) – natürlich mit möglichst hohen Renditen. Das viele Geld will immer mehr Geld werden – was auf Druck der Vermögenden zur Deregulierung des Finanzsektors, aberwitzigen Konstruktionen zur Rendite-Generierung und letztlich zu Finanzkrisen führt (siehe für die USA).
  • 2008 war es wieder so weit: Der Finanzsektor ist kollabiert. Das Erstaunliche daran: Nach 30 Jahren neoliberaler Marktdoktrin wurden plötzlich fundamentale Marktgesetze außer Kraft gesetzt. Die Banken bekamen Rettungsgeld ohne eine dem Risiko entsprechende Verzinsung, in den meisten Fällen ohne Beteiligung der „Investoren“ (sprich der SteuerzahlerInnen) und ohne Auflagen, wie sie das Geld zu investieren haben.
  • Resultat: Der Finanzsektor macht weiter wie vor der Krise. Und entdeckte als neues Geschäft die durch die eigene Rettung gestiegenen öffentlichen Schulden (zur Schuldenentwicklung siehe Grafik auf S.11 dieses lesenswerten Artikels zur EU-Budgetpolitik). Ratings von Staaten werden heruntergesetzt, die Zinsen für Staatsanleihen erhöht, und zur Not wird alles wiederum mit öffentlichen Geldern gerettet. Daran lässt sich in großem Stil und risikolos verdienen. Und ganz nebenbei ist aus der Krise des Finanzsektors eine Schuldenkrise von uns allen geworden.
  • Und nun, weil ja die, die viel Geld haben, nichts beitragen wollen, müssen wir alle sparen, sparen, sparen – was die Wirtschaft in die Rezession treibt, die Budgetdefizite vergrößert (was wieder mehr Schulden und damit Zinsgewinne für jene mit Geld bedeutet) und so nebenbei den Privatisierungsdruck erhöht (ein weiteres Bereicherungsprogramm für Vermögende). Und die Verteilung wird noch ungleicher.

Doch es gibt Auswege. Wer wissen will, wie wir zu retten sind:

Grünes Sommergespräch am Donnerstag 18.08., 19:00 Uhr
Europa in der Krise: Sind wir noch zu retten?
und Fortsetzung der Diskussion demnächst hier.

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