Lassen wir den blinden Glauben – handeln wir

Auch das letztwöchige Sommergespräch der Wiener Grünen kam an der aktuellen Debatte der Konservativen nicht vorbei (Haben nun die Linken eigentlich Recht – oder doch nicht? disktutieren Daily Telegraph bis profil). Und schon fand unsere Diskussion über blinden Glauben an Markt oder Staat ihren Niederschlag in Hans Rauschers Einserkastl.

Sommergespräch 18.08.2011

Sommergespräch im Grünen Haus (Foto: Martin Juen)

Mehr als begrüßenswert, dass wir wieder unterschiedliche Ideen von Gesellschaft diskutieren, dass Links und Rechts wieder Kontur gewinnen – im Sinne Noberto Bobbios, dass Unterscheidung wichtiges Mittel für Erkenntnis ist. Es gibt wieder Alternativen, im Gegensatz zum blinden Glauben des neoliberalen „There is no Alternative“. Und da liegt der Schlüssel für die Wiedereroberung politischer Handlungsfähigkeit.

Für das Thema des letztwöchigen Sommergesprächs heißt das: Aus der Destruktivdynamik der aktuellen Krisenpolitik gibt es Auswege. Wir können die Schuldensituation der Staaten verbessern – nicht durch rigide Sparpakete, aber

  • durch einen Green New Deal mit Investitionen in die Zukunft – in die Energiewende, in Forschung und Bildung, in ein europaweites öffentliches Verkehrsnetz, in eine zeitgemäße Gesundheitsversorgung und
  • durch höhere und europaweit koordinierte Besteuerung von Kapitalerträgen, Vermögen und Unternehmensgewinnen – mit dem beabsichtigten Nebeneffekt einer gleicheren Einkommensverteilung, was wiederum Krisen verhindert (siehe meinen letzten Blogbeitrag) und so nebenbei zu einem besseren Leben für alle führt (die interessanten Erkenntnisse von Wilkinson & Pickett werden noch ausführlicher zu diskutieren sein).

Und ja, im Kapitalismus braucht es einen Finanzsektor – aber dem müssen wir uns nicht ausliefern. Als Sofortmaßnahmen könnten wir treffen:

  • eine effektive Kontrolle der Finanzmärkte (dass dies möglich ist, hat die stabile Phase zwischen 1945 und 1975 bewiesen)
  • die europaweite Aufhebung des Bankgeheimnisses und Trockenlegung der Steueroasen (eine vor allem für Österreich unerledigte Hausaufgaben)
  • die Streichung der öffentlichen Subventionen an diesen Bereich (zum Beispiel in Österreich die steuerliche Begünstigung von Privatpensionen und die seltsame Einrichtung der „Vorsorgekassen“)

Das große Aber: Die derzeitige politische Führung in Europa scheint so im alten Glauben an „die Märkte“ gefangen, dass sie nicht zur Handlungsfähigkeit zurückfindet. Und deshalb werden wir vor allem diese politische Führung auswechseln müssen, damit die wieder entdeckten Handlungsmöglichkeiten genützt werden.

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