Grüne Politik – das Mehrheitsprojekt

Es war die Unzufriedenheit mit dem erstarrten politischen System, dessen Unfähigkeit, die drängenden Zukunftsfragen anzugehen – es war vor 25 Jahren diese „Ursuppe“, aus der die Grünen entstanden sind.

Die Grünen sind nicht einfach nur die Öko-Partei – und wir waren’s auch nie. Das, was in der Luft lag, worum es gegangen ist, in Friedensbewegung, Frauen- und Umweltbewegung: die zivilisatorischen Errungenschaften des 19. und 20 Jahrhunderts, die zäh erstrittenen Bürgerrechte und die von der Arbeiter-bewegung erkämpften sozialen Rechte zusammenzudenken und mit der großen Frage des 21. Jahrhunderts, der ökologischen Frage, zu verknüpfen. Die Zeit war reif, dieses Projekt in die politische Arena zu tragen. Doch Fortschritt erzeugt auch immer Reaktion. Und während es den einen nicht schnell genug ging mit Emanzipation und Veränderung des Systems, machten sich andere daran, das Rad zurück zu drehen.

Heute steht nicht mehr die Weiterentwicklung von Demokratie und Wohlfahrtsstaat auf der Agenda, sondern deren Abschaffung. Wenn sich angesichts knapp werdender Ressourcen und eines sich selbst zerstörenden Wirtschaftssystems erst einmal die Idee breit macht, dass jeder auf sich selbst schauen muss oder übrig bleibt, dann ist der Weg in die Barbarei nicht weit. Dann werden Kriege ums Öl geführt, Grenzen mit Stacheldraht gesichert und Operationen an nicht mehr arbeitsfähigen Alten eingespart.

In einem Bericht über den Generalstreik in Portugal hieß es vor kurzem: „Überall wächst die Sorge, dass bald in ganz Europa gegen die Sparpakete angetrommelt wird.“
Nein, es ist nicht meine Sorge, es ist meine Hoffnung, dass bald in ganz Europa gegen die Sparpakete angetrommelt wird. Und wenn eine Partei prädestiniert ist, der parlamentarische Arm dieser sich formierenden Bewegung zu werden, dann sind das die Grünen.

Dass wir das werden, ist noch nicht gegessen. Die Ideologie-Offensive des Neoliberalismus ist in diesen 25 Jahren auch an uns Grünen nicht spurlos vorüber gegangen – wie im Übrigen auch nicht an NGOs und Bewegungen. Wissen ist verloren gegangen, Haltungen haben sich verändert, die großen Systemfragen waren weg.

Aber jetzt ist es Zeit, den Faden mit neuer Kraft aufzunehmen. Vielleicht hilft es, wenn wir diese sich gerade mit neuer Vehemenz formierenden Bewegungen wieder als unser Standbein sehen und als solche auch einfordern und uns einfordern lassen.
Denn ohne Druck von der Straße laufen wir mit unseren Reformen in der institutionellen Politik Gefahr, verarscht zu werden. Und die Zeit dafür haben wir nicht. Dazu ist das, was auf dem Spiel steht, zu wichtig.

Denn das politische Projekt von Demokratie, Solidarität und Nachhaltigkeit ist kein Projekt für wenige. Es ist das politische Projekt, das die Interessen der großen, großen Mehrheit vertritt, das einzige, das eine lebenswerte Zukunft für uns alle möglich macht. Oder, wie es die Occupy-Wallstreet-AktivistInnen gerade skandieren: „We are the 99 %!“

(25 Jahre Grüne in Wien waren Anlass zu dieser Rede. Den vollständigen Text gibt’s hier: Nachhaltigkeit oder Barbarei – die Zukunft ist Grün)

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