Logik und Demokratie außer Kraft

Kurz vor dem hektischen Hechtsprung in die stillste Zeit des Jahres muss mein Unmut sich noch Luft machen. Unmut über diese kollektive Hypnose, die sich derzeit in uns und um uns herum in ganz Europa breit macht. Auf erstaunliche und beklemmende Weise wird außer Kraft gesetzt, was wir gestern noch für kulturelle Errungenschaften dieses Kontinents hielten.

Aufklärung und Vernunft werden außer Kraft gesetzt. Anstatt den Dingen auf den Grund zu gehen, wird für alles Wohl und Wehe wieder eine göttliche Instanz verantwortlich gemacht – unberechenbar und launisch, wie einst Zeus. Wenn die Finanzmärkte Blitze schleudern, dann müssen wir ihnen Opfer bringen. Und alsdann gebannt die Zeichen deuten: Was sagen DAX, ATX und Dow Jones? Hat das Opfer die Märkte besänftigt? Zürnen sie weiter?

Die Demokratie wird außer Kraft gesetzt. Merkozy beschließen im trauten tête-à-tête, was wir in unsere Verfassung zu schreiben haben. Und angeblich beschließen das ja nicht einmal sie, sondern eine Kaste von Hohepriestern, genannt Ratingagenturen. Deren Vertrauen müssen wir angeblich gewinnen, die können uns vernichten – ohne dass sie von uns gewählt sind, ohne dass sie uns Rechenschaft geben müssen, ohne Transparenz, ohne Kontrolle. Das Recht geht vom Volke aus?

Die Kritikfähigkeit wird außer Kraft gesetzt. Wochenlang beobachten Medien und Politik den Himmel: Lassen uns die Ratingagenturen das Triple A oder nicht? Niemand fragt: Welches Interesse haben die Ratingagenturen überhaupt, uns das Triple A zu lassen? Erraten: Keines. Herabstufung bringt ihren Investoren erstens mehr Zinsen und zweitens können sie uns bei den so erpressbaren Privatisierungen dann im großen Stil berauben. Also – wer wettet noch auf das Triple A?

Die Logik wird außer Kraft gesetzt. Vielleicht sollten die Ökonomen die Wirtschaft besser Mathematikern wie Walter Schachermayer überlassen…

Und die historische Erfahrung wird außer Kraft gesetzt. Beschwor man vor drei Jahren noch die Folgen von 1929, um unser aller Zustimmung zu hunderten Milliarden für die Rettung des Systems zu erschleichen, so scheinen die Geschichtsbücher jetzt abhanden gekommen zu sein: Auch in den frühen 1930er Jahren wurde in Deutschland als Reaktion auf die Wirtschaftskrise eisern gespart: neue Massensteuern, Senkung staatlicher Leistungen und der Löhne. Und alle Handelspartner in Europa machten das gleiche. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen sind bekannt. Ebenso wie die Tatsache, dass F.D.Roosevelt zur gleichen Zeit die USA mit seiner Politik des New Deal – umverteilende Steuern für die Vermögenden, ein riesiges Investitionsprogramm und wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen – erfolgreich aus der Depression führte. Lernen Sie Geschichte, Frau Merkel.

Wenn ich mir etwas für 2012 vornehme, dann weiter gegen diese Kollektivhypnose anzugehen, anzuschreiben, anzusprechen. Denn wie lautet Harald Welzers erste Empfehlung für „Labore der Zukunft“: Selber denken.

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