Spar-Sand in unsere Augen

Das rot-schwarze Sparpaket ist geschnürt – mit rotem Sparstift wird ambitionslos herumgestrichen, bis unsere Zukunft schwarz ist. Dieses Sparpaket führt, wie alle anderen in Europa, in die Rezession – vielleicht ein bisschen langsamer als anderswo, aber die Richtung „stimmt“.

Besonders perfide ein Symbol am Rande: Die Politik wird auch an sich selbst sparen. Es ist noch nicht ganz klar, wie genau – Bundesrat abschaffen, 18 NationalrätInnen weniger, vielleicht auch noch die Landtage reduzieren – die Beliebigkeit ist grenzenlos. Hauptsache, es kommt gut, bei den Leuten. Eifrige JournalistInnen fragen nach, ob das jetzt nicht zu wenig Symbol sei, ob’s nicht noch ein bisserl mehr sein dürfe.

Wir erleben gerade die Aufarbeitung der größten Korruptionsgeschichte der Zweiten Republik. Geschrieben unter Schwarz-Blau von 2000 bis 2006. Und es ist kein Zufall, dass der Leitspruch dieser Regierungspartnerschaft war: Mehr Privat, weniger Staat. Öffentliche Unternehmen wurden an Private verscherbelt, die blau-schwarzen Privatisierer haben dabei ganz privat auf staatliche, also unser aller Kosten mitgeschnitten. Ganz privat trifft man sich bei der Jagd oder auf Yachten, um die Geschäfte hinter dem Rücken der Öffentlichkeit anzubahnen und später zu besiegeln. Und weil man schon so drin ist im Geschäfte machen, kauft man sich auch gleich die selbst verfassten Gesetze und die privatisierenden Parteien.

Es ist ein historisch altbekanntes Muster rechter Politik: Ruiniere den Ruf der demokratischen Institutionen, um sie nachher unter dem Beifall der frustrierten BürgerInnen Stück für Stück zu demontieren. Siehe das Italien Berlusconis oder Viktor Orbáns Ungarn. Dass die ÖVP ihrem Credo der Beraubung des Öffentlichen getreu nun also die Entmachtung der Politik über den Sparstift weitertreibt, ist nur konsequent. Dass die SPÖ da mitmacht, lässt sich nur durch abhanden gekommene politische Substanz erklären. Dass wir BürgerInnen auch noch dazu animiert werden, unserer eigenen Selbstentmachtung zu applaudieren, macht einfach wütend.

Öffentlich finanzierte und kontrollierte Institutionen – Parteien, Interessenvertretungen, Sozialversicherungen, Parlamente, Verwaltung, Justiz – sind das unverzichtbare Rückgrat von Demokratie. Die Umverteilung der Macht von den Wenigen, die viel Geld haben, hin zu Allen funktioniert entweder über diese Institutionen oder sie funktioniert nicht.

Wenn an der Politik gespart wird, bedeutet das die Umsetzung von Stronachs goldener Regel: „Wer das Gold hat, macht die Regel.“ Wer kein Gold hat, hat Pech gehabt.

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