Je direkt desto Demokratie?

Bürgerbefragungen und Volksabstimmungen haben Konjunktur. Wenn man sonst schon nicht gehört wird, so wird das Kreuzchen wenigstens gezählt. Direkte Demokratie als Rezept gegen Politikverdrossenheit und Wutbürger-Unmut – das hat vor zwei Jahren Bürgermeister Häupl mit seiner Befragung zu Hundeführschein und City-Maut entdeckt, das wird von Strache bis Piraten propagiert, und seit kurzem ist auch der Währinger Bezirksvorsteher auf den Geschmack gekommen.

Das sollte doch das grüne Herz erfreuen – uns, die wir für mehr Beteiligung und Mitbestimmung eintreten. Und doch beschleicht einen Unbehagen. Ist das Kreuzchen bei JA oder NEIN, Daumen rauf oder Daumen runter tatsächlich der ultimative Weg zu mehr Demokratie?

Die griechische Polis gilt als Ursprung der abendländischen Demokratie. Mit all ihren Mängeln, was die Beteiligung von Frauen, Armen und Fremden betrifft, liefert sie doch Anhaltspunkte für unsere heutige Diskussion:

Abstimmen war nicht ihr Kern. Abstimmen ist überhaupt nur ein Aspekt von Demokratie. Gewählt wurde auch in der DDR; Volksabstimmungen hielten selbst die Nazis ab. Um von Demokratie zu sprechen, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen – freie und geheime Stimmabgabe zum Beispiel als ersten Schritt.

Doch Demokratie ist viel mehr. Die Polis braucht einen Platz, wo BürgerInnen einander treffen und gemeinsam nach Lösungen suchen können. Dieser Platz war seinerzeit der Marktplatz, kann aber auch ein Kaffeehaus, ein Park oder das Internet sein. Wichtig ist, dass dieser Raum Dialog erlaubt und die Möglichkeit gibt, Wissen und Argumente auszutauschen.

Dies fehlt heute schmerzlich. In den Parlamenten drückt die Regierung ihre Meinung durch; Befragungen sind oft einseitig angelegt oder werden unter großem Zeitdruck durchgeführt. In Währing hat das Njet des Bezirksvorstehers, der seit vielen Jahren Bewahren mit Erstarren verwechselt, so für kurze Zeit Rückenwind erhalten. In Demokratien sind Abstimmungsergebnisse zu akzeptieren – und so müssen auch wir Grüne akzeptieren, dass das Parkpickerl in Währing jetzt nicht eingeführt wird.

Verpasst wird so allerdings die wirkliche Beteiligung am Erarbeiten zukunftstauglicher Lösungen. Dazu müssen Informationen zur Verfügung gestellt werden und die Möglichkeit, komplexe Fragen in ihrem Zusammenhang zu diskutieren. Wo war der Platz zu besprechen, dass Parkplatznot politisch produziert ist, solange öffentlicher Grund kostenlos zur Verfügung gestellt wird? Dass nun weitere Jahre nichts zur Verbesserung der Lebensqualität in Innerwähring passieren wird, weil die politisch produzierte Parkplatznot dies verhindert? Und welche Kosten das Augen-Verschließen gegenüber Feinstaubproblemen und Klimawandel zur Folge hat?

Das wäre einer demokratischen Kultur würdig gewesen, die weiß, dass Demokratie vor allem die gemeinsame Suche nach guten Lösungen ist. Dass Demokratie Information und Dialog braucht. Demokratische Politik heißt, Menschen zu ermutigen, nicht nur bei Einzelmaßnahmen Dampf abzulassen, gegen „die da oben“, sondern gemeinsam ganzheitliche Lösungen zu erarbeiten. Das ist die Demokratie, die wir Grünen meinen.

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Eine Antwort zu “Je direkt desto Demokratie?

  1. Pingback: Ohne Partei bin ich nichts | Silvia Nossek

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