Ohne Partei bin ich nichts

Nun war ich drei Jahre lang Landessprecherin der Wiener Grünen. Kurzes Resümée: Für mich bleibt Partei das spannendste politische Wirkungsfeld. Hier trifft institutionalisierte Politik auf Gesellschaft, Interessenformierung auf Interessenvertretung, Utopie auf Realpolitik. Im besten der Fälle.

Parteien können erfahrungsgemäß auch degenerieren. Zum Wahlverein, wo Mitglieder in erster Linie bei Wahlkampfveranstaltungen Fähnchen schwingen dürfen. Oder, wie uns das SchwarzBlauOrange vormachen, zum Instrument für Klientelpolitik und die eigene Tasche.

Die einen rufen nach Befreiung der MandatarInnen von Parteiabhängigkeit und Parteidisziplin. Gewählt werden nicht Parteien, sondern Personen, die dann ihren WählerInnen direkt verantwortlich sind. Das hieße dann: besseres politisches Personal, bessere Entscheidungen. So die Annahme. Aller realen Erfahrung zum Trotz. Die zeigt, dass damit vor allem jene in die Politik kommen, die genug Geld haben, um sich Einfluss und Medienpräsenz zu kaufen. Und dass sich diese dann nicht so sehr ihren WählerInnen verpflichtet fühlen, als den Finanziers ihrer Wahlkämpfe. Beispiel: Gäbe es Parteidisziplin im US-Kongress, dann hätten die USA längst ein öffentliches Gesundheitssystem für alle. So haben sie das Gesundheitssystem, das die Pharma-Lobby sich kauft.

Ein anderer Ansatz zur Rettung der Demokratie: Mehr Abstimmungen braucht das Land. Ich weiß nicht, ob nur bei mir die Alarmglocken läuten, wenn wir Grüne mit Möchte-Gern-Starker-Mann Strache und Bettelverbot-Bürgermeister Nagl die Idee teilen, dass das Recht des Volkes vor allem im regelmäßigen Kreuzchen-Machen besteht.
Gemeinsame Lösungen müssen auch gemeinsam erarbeitet werden (Je direkt, desto Demokratie?). Und Demokratie ist mehr, viel mehr, als Kreuzchen machen. Demokratie heißt, dass alle saubere Luft atmen können, die BewohnerInnen der Triester Straße so wie jene der Grinzinger Villen, dass die Bildungschancen von Kindern nicht am Einkommen ihrer Eltern hängen, dass die Sanierung Griechenlands sich am Wohl der 99% orientiert – und nicht an jenem der Griechischen Reeder, der Deutschen Bank und der Rüstungsindustrie.

Bleibt noch der Ansatz, das Konzept von Partei überhaupt über Bord zu werfen – siehe Uni Brennt, Indignados oder Occupy-Bewegung. Keine Struktur, keine Hierarchie, keine Partei. Bei aller Sympathie: Die politische Wirksamkeit dieser Bewegungen hält sich bisher ziemlich in Grenzen.

Ohne Partei bin ich nichts. Fred Sinowatz hat viel Häme für diesen Satz geerntet. Und doch: Wenn es um politische Interessen geht – wie soll es denn uns Einzelnen gelingen, uns ein Stück der Macht anzueignen? Wie soll es uns gelingen, Plätze zu besetzen – und zwar auf Dauer, die herrschenden Verhältnisse zu verändern, wenn wir nicht gemeinsam für etwas Partei ergreifen, uns für dieses Ziel organisieren, zur Partei werden? Und so braucht es vielleicht nicht weniger Partei, sondern mehr?!

(Wer mehr lesen will – hier die ganze Rede, die ich letzten Sonntag am Rande des Rollenwechsels von der Landessprecherin zurück zum „einfachen Parteimitglied“ 😉 gehalten hab: Ohne Partei bin ich nichts)

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