Archiv der Kategorie: Politik

Unfallentwicklung, Straßenbahnblockaden, Zukunftskonzepte – in Währing alles kein Thema

Wenn man mit Menschen in der Stadt über Lokalpolitik redet, dann gibt es in der Regel ein bestimmendes Thema: Verkehr. Wie der organisiert ist, wie der öffentliche Raum gestaltet ist, wem wie viel Platz darin eingeräumt wird – damit steht und fällt die Lebensqualität.

Deswegen gehört die Verkehrskommission – oder auch Mobilitätskommission, wie sie in manchen Bezirken besser heißt – auch zu den arbeitsintensivsten Gremien der Bezirksvertretungen: Dort werden Straßen-Neugestaltungen besprochen, Gesamtkonzepte der Stadt vorgestellt und ihre Chancen für den Bezirk ausgelotet, Anliegen von BürgerInnen, Elternvereinen und Schulen bearbeitet, neue Entwicklungen besprochen. Das bedeutet zumindest einmal im Monat intensive Sitzungen und Diskussionen.

Zumindest sollte das so sein. In Währing gehen die Uhren anders: Unsere Verkehrskommission hatte unter ÖVP-Führung seit der letzten Wahl im Oktober 2010 genau 10 Arbeitssitzungen. In 5 Jahren. Seit 2012 gibt es Sitzungen überhaupt nur mehr, wenn grüne Anträge eine Einberufung notwendig machen.

Genau genommen ist das ein ziemlicher Skandal. Denn es ist ja nicht so, dass es in Währing keine Probleme gäbe. So weist die Unfallstatistik 2012/13 für Währing eine der schlechtesten Unfallentwicklungen unter Wiens Bezirken aus. Das wäre doch eine Verkehrskommissionssitzung wert, dass man sich diese Statistik ein bisschen genauer anschaut, von ExpertInnen analysieren lässt und Verbesserungsvorschläge erarbeitet.

Oder das Thema Straßenbahnblockaden: Von wienweit 710 von parkenden Autos verursachten Straßenbahnblockaden passierten im Jahr 2014 allein 256 in Währing. Das sind 36 Prozent! Auch das sollte doch dem verantwortlichen Gremium der Bezirkspolitik eine Sitzung wert sein. Sollte man meinen. Die Statistik kam im Jänner heraus. Jetzt haben wir Mai…

Die Untätigkeit betrifft neben den akuten Problemen auch die Zukunftsfragen:
Das Verkehrsressort Wiens hat in den letzten Jahren ein neues Hauptradwegenetz erarbeitet, ein neues Garagenkonzept, Richtlinien für Begegnungszonen, ein Grün- und Freiraumkonzept zur Förderung des Zu-Fuß-Gehens – viele Chancen, Rahmensetzung und Ideen für Bezirke, Verkehr umweltfreundlicher zu machen und den öffentlichen Raum attraktiver. Und nebenbei auch noch finanzielle Unterstützung von der Stadt für das eine oder andere Projekt zu bekommen. In Währing alles kein Thema, alles keine Gründe für Bezirksvorsteher Homole und den VP-Vorsitzenden, die Verkehrskommission damit zu befassen.

Es wird Zeit, dass dieser Bezirk in engagiertere Hände kommt. Gemeinsam schaffen wir das!

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Zukunft für Währing

2015 wird’s also spannend. Für Währing und für mich. Zum ersten Mal gibt’s die realistische Chance, dass wir Grüne stärkste Partei im Bezirk werden. Und sollten wir das schaffen, dann werde ich die erste grüne Bezirksvorsteherin im 18. Bezirk sein. Schon ein bisschen zum Herzklopfen-Kriegen 🙂

Kutschkermarkt2Ich bin jetzt bald 27 Jahre Währingerin. Ich bin hier hängen geblieben, weil ich den Bezirk einfach mag: gute Infrastruktur, alle wichtigen Orte meines Alltagslebens in Fahrraddistanz, die Nähe zum Wienerwald und zur Innenstadt, Schafbergbad und Türkenschanzpark, Hartliebs und Café Schopenhauer. Dazu kommen jede Menge engagierte Menschen und eine geniale Mischung aus Urbanität und lokalem Zusammenhalt – hier fühl ich mich zu Hause.

Und wenn einem seine Umgebung so ans Herz wächst, dann ist der Weg zum Engagement nicht weit – vor allem, wenn man das Gefühl hat, dass nicht alles zum Besten läuft. Schon vor 20 Jahren war klar, dass die Lebensqualität Währings mehr braucht als bloßes Verwalten des Status-Quo. Und dass Bezirksvorsteher Homole und die ÖVP nicht mehr die Kraft und nicht mehr die Ideen haben, auf neue Entwicklungen zu reagieren und die Herausforderungen im Bezirk wirklich anzupacken.

2009_Parkpickerl1Am augenfälligsten wird das wohl an der Parkpickerlfrage. Mitte der 1990er-Jahre hätte Währing Vorreiter sein können: Die Parkraumbewirtschaftung in den Innenbezirken war gerade eingeführt, die gürtelnahen Gebiete der Westbezirke begannen unter hoher Überparkung zu leiden. Währing war mit WIFI, AKH und Volksoper besonders betroffen und hätte damals gute Argumente gehabt, die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung voranzutreiben – es hätte nur ein bisschen Weitsicht gebraucht. Und politischen Mut.

Stattdessen: jahrelang Blockade und Stillstand. Mittlerweile haben alle Westbezirke das Parkpickerl und profitieren davon – alle Westbezirke außer die ÖVP-regierten. Wo Währing heute steht, was die Platzsituation angeht, erleben wir täglich, sobald wir auf die Straße gehen.

P1040082Auch andere Entwicklungen werden verschlafen oder einfach ignoriert: die um sich greifende Immobilienspekulation, der florierende Kutschkermarkt, der dringend mehr Platz braucht, die gefährliche Verkehrssituation rund um die Gersthofer Straße, die Mischung aus Aufwertung und Niedergang im Kreuzgassenviertel, die steigende Bereitschaft der Menschen, auf Öffis und Fahrrad umzusteigen, wenn man pünktlich und sicher unterwegs sein kann, usw. usw.

Ich bin von Beruf Organisationsberaterin. Würde ich bei einer meiner Kundenorganisationen eine dermaßige Vogel-Strauß-Mentalität in der Führungsetage erleben – mir würde angst und bang um das Überleben des Unternehmens.

Währing kann mehr. Das zu wissen und das zu spüren – das war letztlich ausschlaggebend für meine Entscheidung, Bezirksvorsteherin werden zu wollen. Meine grünen MitstreiterInnen und ich – wir haben die Energie und den Mut, die Ärmel hochzukrempeln und unseren Bezirk endlich wieder auf Zukunftskurs zu bringen. Auch weil wir wissen, dass wir damit nicht allein sind, sondern Währing vielen seiner BewohnerInnen ein Herzensanliegen ist.

Es wird ein knappes Rennen – und gemeinsam schaffen wir das 🙂

Ohne Partei bin ich nichts

Nun war ich drei Jahre lang Landessprecherin der Wiener Grünen. Kurzes Resümée: Für mich bleibt Partei das spannendste politische Wirkungsfeld. Hier trifft institutionalisierte Politik auf Gesellschaft, Interessenformierung auf Interessenvertretung, Utopie auf Realpolitik. Im besten der Fälle.

Parteien können erfahrungsgemäß auch degenerieren. Zum Wahlverein, wo Mitglieder in erster Linie bei Wahlkampfveranstaltungen Fähnchen schwingen dürfen. Oder, wie uns das SchwarzBlauOrange vormachen, zum Instrument für Klientelpolitik und die eigene Tasche.

Die einen rufen nach Befreiung der MandatarInnen von Parteiabhängigkeit und Parteidisziplin. Gewählt werden nicht Parteien, sondern Personen, die dann ihren WählerInnen direkt verantwortlich sind. Das hieße dann: besseres politisches Personal, bessere Entscheidungen. So die Annahme. Aller realen Erfahrung zum Trotz. Die zeigt, dass damit vor allem jene in die Politik kommen, die genug Geld haben, um sich Einfluss und Medienpräsenz zu kaufen. Und dass sich diese dann nicht so sehr ihren WählerInnen verpflichtet fühlen, als den Finanziers ihrer Wahlkämpfe. Beispiel: Gäbe es Parteidisziplin im US-Kongress, dann hätten die USA längst ein öffentliches Gesundheitssystem für alle. So haben sie das Gesundheitssystem, das die Pharma-Lobby sich kauft.

Ein anderer Ansatz zur Rettung der Demokratie: Mehr Abstimmungen braucht das Land. Ich weiß nicht, ob nur bei mir die Alarmglocken läuten, wenn wir Grüne mit Möchte-Gern-Starker-Mann Strache und Bettelverbot-Bürgermeister Nagl die Idee teilen, dass das Recht des Volkes vor allem im regelmäßigen Kreuzchen-Machen besteht.
Gemeinsame Lösungen müssen auch gemeinsam erarbeitet werden (Je direkt, desto Demokratie?). Und Demokratie ist mehr, viel mehr, als Kreuzchen machen. Demokratie heißt, dass alle saubere Luft atmen können, die BewohnerInnen der Triester Straße so wie jene der Grinzinger Villen, dass die Bildungschancen von Kindern nicht am Einkommen ihrer Eltern hängen, dass die Sanierung Griechenlands sich am Wohl der 99% orientiert – und nicht an jenem der Griechischen Reeder, der Deutschen Bank und der Rüstungsindustrie.

Bleibt noch der Ansatz, das Konzept von Partei überhaupt über Bord zu werfen – siehe Uni Brennt, Indignados oder Occupy-Bewegung. Keine Struktur, keine Hierarchie, keine Partei. Bei aller Sympathie: Die politische Wirksamkeit dieser Bewegungen hält sich bisher ziemlich in Grenzen.

Ohne Partei bin ich nichts. Fred Sinowatz hat viel Häme für diesen Satz geerntet. Und doch: Wenn es um politische Interessen geht – wie soll es denn uns Einzelnen gelingen, uns ein Stück der Macht anzueignen? Wie soll es uns gelingen, Plätze zu besetzen – und zwar auf Dauer, die herrschenden Verhältnisse zu verändern, wenn wir nicht gemeinsam für etwas Partei ergreifen, uns für dieses Ziel organisieren, zur Partei werden? Und so braucht es vielleicht nicht weniger Partei, sondern mehr?!

(Wer mehr lesen will – hier die ganze Rede, die ich letzten Sonntag am Rande des Rollenwechsels von der Landessprecherin zurück zum „einfachen Parteimitglied“ 😉 gehalten hab: Ohne Partei bin ich nichts)

Je direkt desto Demokratie?

Bürgerbefragungen und Volksabstimmungen haben Konjunktur. Wenn man sonst schon nicht gehört wird, so wird das Kreuzchen wenigstens gezählt. Direkte Demokratie als Rezept gegen Politikverdrossenheit und Wutbürger-Unmut – das hat vor zwei Jahren Bürgermeister Häupl mit seiner Befragung zu Hundeführschein und City-Maut entdeckt, das wird von Strache bis Piraten propagiert, und seit kurzem ist auch der Währinger Bezirksvorsteher auf den Geschmack gekommen.

Das sollte doch das grüne Herz erfreuen – uns, die wir für mehr Beteiligung und Mitbestimmung eintreten. Und doch beschleicht einen Unbehagen. Ist das Kreuzchen bei JA oder NEIN, Daumen rauf oder Daumen runter tatsächlich der ultimative Weg zu mehr Demokratie?

Die griechische Polis gilt als Ursprung der abendländischen Demokratie. Mit all ihren Mängeln, was die Beteiligung von Frauen, Armen und Fremden betrifft, liefert sie doch Anhaltspunkte für unsere heutige Diskussion:

Abstimmen war nicht ihr Kern. Abstimmen ist überhaupt nur ein Aspekt von Demokratie. Gewählt wurde auch in der DDR; Volksabstimmungen hielten selbst die Nazis ab. Um von Demokratie zu sprechen, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen – freie und geheime Stimmabgabe zum Beispiel als ersten Schritt.

Doch Demokratie ist viel mehr. Die Polis braucht einen Platz, wo BürgerInnen einander treffen und gemeinsam nach Lösungen suchen können. Dieser Platz war seinerzeit der Marktplatz, kann aber auch ein Kaffeehaus, ein Park oder das Internet sein. Wichtig ist, dass dieser Raum Dialog erlaubt und die Möglichkeit gibt, Wissen und Argumente auszutauschen.

Dies fehlt heute schmerzlich. In den Parlamenten drückt die Regierung ihre Meinung durch; Befragungen sind oft einseitig angelegt oder werden unter großem Zeitdruck durchgeführt. In Währing hat das Njet des Bezirksvorstehers, der seit vielen Jahren Bewahren mit Erstarren verwechselt, so für kurze Zeit Rückenwind erhalten. In Demokratien sind Abstimmungsergebnisse zu akzeptieren – und so müssen auch wir Grüne akzeptieren, dass das Parkpickerl in Währing jetzt nicht eingeführt wird.

Verpasst wird so allerdings die wirkliche Beteiligung am Erarbeiten zukunftstauglicher Lösungen. Dazu müssen Informationen zur Verfügung gestellt werden und die Möglichkeit, komplexe Fragen in ihrem Zusammenhang zu diskutieren. Wo war der Platz zu besprechen, dass Parkplatznot politisch produziert ist, solange öffentlicher Grund kostenlos zur Verfügung gestellt wird? Dass nun weitere Jahre nichts zur Verbesserung der Lebensqualität in Innerwähring passieren wird, weil die politisch produzierte Parkplatznot dies verhindert? Und welche Kosten das Augen-Verschließen gegenüber Feinstaubproblemen und Klimawandel zur Folge hat?

Das wäre einer demokratischen Kultur würdig gewesen, die weiß, dass Demokratie vor allem die gemeinsame Suche nach guten Lösungen ist. Dass Demokratie Information und Dialog braucht. Demokratische Politik heißt, Menschen zu ermutigen, nicht nur bei Einzelmaßnahmen Dampf abzulassen, gegen „die da oben“, sondern gemeinsam ganzheitliche Lösungen zu erarbeiten. Das ist die Demokratie, die wir Grünen meinen.

Spar-Sand in unsere Augen

Das rot-schwarze Sparpaket ist geschnürt – mit rotem Sparstift wird ambitionslos herumgestrichen, bis unsere Zukunft schwarz ist. Dieses Sparpaket führt, wie alle anderen in Europa, in die Rezession – vielleicht ein bisschen langsamer als anderswo, aber die Richtung „stimmt“.

Besonders perfide ein Symbol am Rande: Die Politik wird auch an sich selbst sparen. Es ist noch nicht ganz klar, wie genau – Bundesrat abschaffen, 18 NationalrätInnen weniger, vielleicht auch noch die Landtage reduzieren – die Beliebigkeit ist grenzenlos. Hauptsache, es kommt gut, bei den Leuten. Eifrige JournalistInnen fragen nach, ob das jetzt nicht zu wenig Symbol sei, ob’s nicht noch ein bisserl mehr sein dürfe.

Wir erleben gerade die Aufarbeitung der größten Korruptionsgeschichte der Zweiten Republik. Geschrieben unter Schwarz-Blau von 2000 bis 2006. Und es ist kein Zufall, dass der Leitspruch dieser Regierungspartnerschaft war: Mehr Privat, weniger Staat. Öffentliche Unternehmen wurden an Private verscherbelt, die blau-schwarzen Privatisierer haben dabei ganz privat auf staatliche, also unser aller Kosten mitgeschnitten. Ganz privat trifft man sich bei der Jagd oder auf Yachten, um die Geschäfte hinter dem Rücken der Öffentlichkeit anzubahnen und später zu besiegeln. Und weil man schon so drin ist im Geschäfte machen, kauft man sich auch gleich die selbst verfassten Gesetze und die privatisierenden Parteien.

Es ist ein historisch altbekanntes Muster rechter Politik: Ruiniere den Ruf der demokratischen Institutionen, um sie nachher unter dem Beifall der frustrierten BürgerInnen Stück für Stück zu demontieren. Siehe das Italien Berlusconis oder Viktor Orbáns Ungarn. Dass die ÖVP ihrem Credo der Beraubung des Öffentlichen getreu nun also die Entmachtung der Politik über den Sparstift weitertreibt, ist nur konsequent. Dass die SPÖ da mitmacht, lässt sich nur durch abhanden gekommene politische Substanz erklären. Dass wir BürgerInnen auch noch dazu animiert werden, unserer eigenen Selbstentmachtung zu applaudieren, macht einfach wütend.

Öffentlich finanzierte und kontrollierte Institutionen – Parteien, Interessenvertretungen, Sozialversicherungen, Parlamente, Verwaltung, Justiz – sind das unverzichtbare Rückgrat von Demokratie. Die Umverteilung der Macht von den Wenigen, die viel Geld haben, hin zu Allen funktioniert entweder über diese Institutionen oder sie funktioniert nicht.

Wenn an der Politik gespart wird, bedeutet das die Umsetzung von Stronachs goldener Regel: „Wer das Gold hat, macht die Regel.“ Wer kein Gold hat, hat Pech gehabt.

Grüne Politik – das Mehrheitsprojekt

Es war die Unzufriedenheit mit dem erstarrten politischen System, dessen Unfähigkeit, die drängenden Zukunftsfragen anzugehen – es war vor 25 Jahren diese „Ursuppe“, aus der die Grünen entstanden sind.

Die Grünen sind nicht einfach nur die Öko-Partei – und wir waren’s auch nie. Das, was in der Luft lag, worum es gegangen ist, in Friedensbewegung, Frauen- und Umweltbewegung: die zivilisatorischen Errungenschaften des 19. und 20 Jahrhunderts, die zäh erstrittenen Bürgerrechte und die von der Arbeiter-bewegung erkämpften sozialen Rechte zusammenzudenken und mit der großen Frage des 21. Jahrhunderts, der ökologischen Frage, zu verknüpfen. Die Zeit war reif, dieses Projekt in die politische Arena zu tragen. Doch Fortschritt erzeugt auch immer Reaktion. Und während es den einen nicht schnell genug ging mit Emanzipation und Veränderung des Systems, machten sich andere daran, das Rad zurück zu drehen.

Heute steht nicht mehr die Weiterentwicklung von Demokratie und Wohlfahrtsstaat auf der Agenda, sondern deren Abschaffung. Wenn sich angesichts knapp werdender Ressourcen und eines sich selbst zerstörenden Wirtschaftssystems erst einmal die Idee breit macht, dass jeder auf sich selbst schauen muss oder übrig bleibt, dann ist der Weg in die Barbarei nicht weit. Dann werden Kriege ums Öl geführt, Grenzen mit Stacheldraht gesichert und Operationen an nicht mehr arbeitsfähigen Alten eingespart.

In einem Bericht über den Generalstreik in Portugal hieß es vor kurzem: „Überall wächst die Sorge, dass bald in ganz Europa gegen die Sparpakete angetrommelt wird.“
Nein, es ist nicht meine Sorge, es ist meine Hoffnung, dass bald in ganz Europa gegen die Sparpakete angetrommelt wird. Und wenn eine Partei prädestiniert ist, der parlamentarische Arm dieser sich formierenden Bewegung zu werden, dann sind das die Grünen.

Dass wir das werden, ist noch nicht gegessen. Die Ideologie-Offensive des Neoliberalismus ist in diesen 25 Jahren auch an uns Grünen nicht spurlos vorüber gegangen – wie im Übrigen auch nicht an NGOs und Bewegungen. Wissen ist verloren gegangen, Haltungen haben sich verändert, die großen Systemfragen waren weg.

Aber jetzt ist es Zeit, den Faden mit neuer Kraft aufzunehmen. Vielleicht hilft es, wenn wir diese sich gerade mit neuer Vehemenz formierenden Bewegungen wieder als unser Standbein sehen und als solche auch einfordern und uns einfordern lassen.
Denn ohne Druck von der Straße laufen wir mit unseren Reformen in der institutionellen Politik Gefahr, verarscht zu werden. Und die Zeit dafür haben wir nicht. Dazu ist das, was auf dem Spiel steht, zu wichtig.

Denn das politische Projekt von Demokratie, Solidarität und Nachhaltigkeit ist kein Projekt für wenige. Es ist das politische Projekt, das die Interessen der großen, großen Mehrheit vertritt, das einzige, das eine lebenswerte Zukunft für uns alle möglich macht. Oder, wie es die Occupy-Wallstreet-AktivistInnen gerade skandieren: „We are the 99 %!“

(25 Jahre Grüne in Wien waren Anlass zu dieser Rede. Den vollständigen Text gibt’s hier: Nachhaltigkeit oder Barbarei – die Zukunft ist Grün)