Archiv der Kategorie: Verkehrswende

Unfallentwicklung, Straßenbahnblockaden, Zukunftskonzepte – in Währing alles kein Thema

Wenn man mit Menschen in der Stadt über Lokalpolitik redet, dann gibt es in der Regel ein bestimmendes Thema: Verkehr. Wie der organisiert ist, wie der öffentliche Raum gestaltet ist, wem wie viel Platz darin eingeräumt wird – damit steht und fällt die Lebensqualität.

Deswegen gehört die Verkehrskommission – oder auch Mobilitätskommission, wie sie in manchen Bezirken besser heißt – auch zu den arbeitsintensivsten Gremien der Bezirksvertretungen: Dort werden Straßen-Neugestaltungen besprochen, Gesamtkonzepte der Stadt vorgestellt und ihre Chancen für den Bezirk ausgelotet, Anliegen von BürgerInnen, Elternvereinen und Schulen bearbeitet, neue Entwicklungen besprochen. Das bedeutet zumindest einmal im Monat intensive Sitzungen und Diskussionen.

Zumindest sollte das so sein. In Währing gehen die Uhren anders: Unsere Verkehrskommission hatte unter ÖVP-Führung seit der letzten Wahl im Oktober 2010 genau 10 Arbeitssitzungen. In 5 Jahren. Seit 2012 gibt es Sitzungen überhaupt nur mehr, wenn grüne Anträge eine Einberufung notwendig machen.

Genau genommen ist das ein ziemlicher Skandal. Denn es ist ja nicht so, dass es in Währing keine Probleme gäbe. So weist die Unfallstatistik 2012/13 für Währing eine der schlechtesten Unfallentwicklungen unter Wiens Bezirken aus. Das wäre doch eine Verkehrskommissionssitzung wert, dass man sich diese Statistik ein bisschen genauer anschaut, von ExpertInnen analysieren lässt und Verbesserungsvorschläge erarbeitet.

Oder das Thema Straßenbahnblockaden: Von wienweit 710 von parkenden Autos verursachten Straßenbahnblockaden passierten im Jahr 2014 allein 256 in Währing. Das sind 36 Prozent! Auch das sollte doch dem verantwortlichen Gremium der Bezirkspolitik eine Sitzung wert sein. Sollte man meinen. Die Statistik kam im Jänner heraus. Jetzt haben wir Mai…

Die Untätigkeit betrifft neben den akuten Problemen auch die Zukunftsfragen:
Das Verkehrsressort Wiens hat in den letzten Jahren ein neues Hauptradwegenetz erarbeitet, ein neues Garagenkonzept, Richtlinien für Begegnungszonen, ein Grün- und Freiraumkonzept zur Förderung des Zu-Fuß-Gehens – viele Chancen, Rahmensetzung und Ideen für Bezirke, Verkehr umweltfreundlicher zu machen und den öffentlichen Raum attraktiver. Und nebenbei auch noch finanzielle Unterstützung von der Stadt für das eine oder andere Projekt zu bekommen. In Währing alles kein Thema, alles keine Gründe für Bezirksvorsteher Homole und den VP-Vorsitzenden, die Verkehrskommission damit zu befassen.

Es wird Zeit, dass dieser Bezirk in engagiertere Hände kommt. Gemeinsam schaffen wir das!

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Teure Verkehrspolitik von vorgestern: Noch eine Ampel auf der Gersthofer Straße

Die Situation ist seit Jahren bekannt: Die Gersthofer Straße ist als Auto-Rennbahn angelegt, FußgängerInnen kommen nur über die Straße, wenn sie entweder todesmutig sind oder Umwege bis zur nächsten Ampel in Kauf nehmen; an Radfahren ist für die meisten sowieso nicht zu denken.

P1040188Seit Jahren unternehmen Bezirksvorsteher Homole, ÖVP und SPÖ genau nichts. Eine Bürgerinitiative, Hunderte Unterschriften, runde Tische mit der Verkehrsstadträtin – Ergebnis null. Doch seit kurzem liegt nun die Unfallstatistik 2013 auf dem Tisch. Sie ist für Währing insgesamt katastrophal, und die Gersthofer Straße gehört zu den besonders gefährlichen Pflastern: 18 Unfälle allein zwischen Kreuzgasse und Türkenschanzplatz.

Nun sind Homole und CO unter Zugzwang. Und was machen sie? Sie graben eine ihnen abgerungene punktuelle Untersuchung der Kreuzung Gersthofer Straße / Herbeckstraße aus und finden darin den Stein der Weisen: Die Gersthofer Straße soll eine weitere Ampel bekommen. Die vierte auf 250 Meter. Damit würde nun „die gefährliche Situation in der Gersthofer Straße beseitigt“.

Ein schlechter Scherz. Die Ampel würde nur einen kleinen Teil des Gefahrenbereichs abdecken. Und sie würde am Grundproblem gar nichts ändern: Wie schon die anderen 3 Ampeln „durchgeschalten“, wird sie die Autos nicht einbremsen; dafür müssen die FußgängerInnen einmal mehr Umwege und Wartezeiten in Kauf nehmen, um sicher über die Straße zu kommen. Die nächste teure Scheinlösung – kostet doch das Ganze auch noch 100.000 EURO plus laufende Instandhaltung.

Wir brauchen eine Verkehrspolitik für die Stadt von heute und morgen – und nicht für die von vorgestern. Das heißt vor allem: Nicht der Autoverkehr hat im Mittelpunkt zu stehen, sondern die Menschen.

Was wir Grüne machen würden? Kurzfristig eine Trennung von Auto- und Öffispur in beiden Richtungen. Das kostet ein paar tausend Euro Farbe, die Autos werden verlangsamt, 10A und 40er/41er haben freie Fahrt, Zu-Fuß-Gehen und Radfahren werden sicherer, FußgängerInnen können entspannt die Straßenseite wechseln.

Und mittelfristig ein Entwicklungsprojekt „Lebensraum Gersthofer Straße“ – bei dem dann vielleicht etwas in der Art herauskommt, wie es gerade vor der S45-Station Hernals umgesetzt wird:

Das müsste doch in Gersthof auch gehen. Und genau dafür möchte ich erste grüne Bezirksvorsteherin in Währing werden. Gemeinsam schaffen wir das!

Stadt für die Menschen, nicht fürs Auto

In den vielen Gesprächen rund ums Parkpickerl hab ich gemerkt, dass die Vorstellungen von Stadt höchst unterschiedlich sind.
Für manche Menschen ist Stadt einfach die Verbindung vom Parkplatz zu Hause zum Parkplatz beim Büro, vom Büro-Parkplatz zum Parkplatz beim Supermarkt oder Fitness-Center und von dort wieder zurück zum Parkplatz zu Hause. Die Stadt ist fürs Auto da – für die Fortbewegung damit und dafür, es jederzeit und überall abstellen zu können.

Für andere ist Stadt, wo Menschen auf der Straße unterwegs sind, einkaufen gehen, einander treffen und plaudern, wo Plätze, Straßen und Parks gemeinsam genutzt werden, wo Geschäfte, Kaffeehaus, Schule, Arbeit und Kultur ohne Auto erreichbar sind.

Sobald wir das Haus verlassen, sobald wir uns auf der Straße befinden, beginnt das, was „öffentlicher Raum“ genannt wird. Ob wir uns in einem Grätzl wohlfühlen oder nicht, wie wir uns in der Stadt bewegen, ob wir sie als unseren Lebensraum oder als unwirtlichen Ort erleben – das hängt vor allem davon ab, wie’s da draußen ist.

Gersthoferstraße KinderEs macht einen Unterschied, ob ich mein Kind hinaus laufen lassen kann, weil es den Weg zum nächsten Spielplatz schon so gut kennt, oder ob ich es dazu erziehen muss, das Haus nur an meiner Hand zu verlassen, weil auf der Straße tödliche Gefahr droht.

KutschkermarktEs macht einen Unterschied, ob ich auf dem Weg zur nächsten Straßenbahnstation auf breiten Gehsteigen an Schanigärten und Grünflächen vorbeikomme, zwischendurch mal bei einer Auslage stehen bleiben kann und schnell etwas besorge, oder ob ich mich zwischen Hausmauer und Schrägparkern, vorbei an leeren Auslagenscheiben entlangdrücken muss.

Gersthoferstraße FußgängerEs macht einen Unterschied, ob meine betagte Tante ihren Einkauf ums Eck selbst erledigen kann, zwischendurch auf der Straße mit ihrer Nachbarin schwatzend, oder ob die vorbeirasenden Autos zu laut, der nächste Supermarkt zu weit und die Ampelphase beim Straße-Überqueren für alte Menschen schlicht zu kurz ist.

Es gab eine Zeit, in den 1960er und 1970er Jahren, da war die autogerechte Stadt der Inbegriff von Modernität. Boulevards wie der Gürtel oder in Währing die Gersthofer Straße wurden zu autobahn-artigen Schneisen quer durch die Stadt, und dort, wo vorher Platz für Zu-Fuß-Gehen, Radfahren, Kinderspiel und Erwachsenen-Aufenthalt war, waren plötzlich immer mehr und noch mehr Autos.

Heute sind das Konzepte von vorgestern. Wir kennen den Preis – und er ist zu hoch. Wenn wir gemeinsam in der Stadt gut leben wollen, dann brauchen wir eine Stadt für die Menschen, nicht fürs Auto.

Endlich Bewegung im Verkehr

Ich wohne ja in Währing. Was in letzter Zeit bedeutet: viele, viele Diskussionen. Über Verkehr im Allgemeinen und das Parkpickerl im Besonderen: Wie stellt’s ihr Grünen euch vor, dass ich zur Arbeit komme? Radfahren? Bin ich lebensmüde? Die Öffis? Zu langsam, zu voll. Und dieser Parkpickerl-Fleckerlteppich – wo bleibt da das Gesamtkonzept?

Laut Klimabericht ist in Österreich der Verkehr der einzige Bereich, in dem der CO2-Ausstoß in den letzten 20 Jahren massiv zugenommen hat: um 55 % von 1990 bis 2011. Wohl kein Zufall, denn im Vergleich mit den anderen Bereichen (Raumwärme, Abfallwirtschaft, Energieerzeugung, etc.) ist Verkehr eine hochkomplexe Angelegenheit. Da geht’s nicht um relativ simple Fragen wie bessere Gebäudedämmung, effektiveres Recycling oder Bau von Solarkraftwerken; da geht‘s um vielfältige Zusammenhänge von Infrastruktur, Stadtentwicklung, gesetzlichen Regeln und Verhalten der Einzelnen.

Über Jahrzehnte wurden die Leitplanken in eine Richtung gestellt: Straßenbau ohne Ende, Zersiedelungspolitik, eine auf den Autoverkehr zugeschnittene StraßenverkehGersthoferstraße1rsordnung, Umwidmung von Plätzen und Gehsteigen in Autoparkplätze. Mit den bekannten Resultaten: Lärm, Abgase, immer weniger Nahversorgung, Mobilitätseinschränkungen für Kinder und alte Menschen, steigende Mobilitätskosten für alle und Klimawandel als Draufgabe. In Sonntagsreden herrscht daher auch Einigkeit: Das gehört geändert, wir brauchen weniger Auto.

Die schlechte Nachricht: Wir haben keine Zweitstadt, in der wir alles picobello vorbereiten können – breitere Gehsteige, sichere Radfahrmöglichkeiten, alle Geschäfte in Reichweite, mehr Grün, bessere Öffis – und dann übersiedeln wir alle am Tag X dorthin. Die Umstellung muss im laufenden Betrieb erfolgen, und das geht nicht reibungslos.

Schulgasse_VisionDie gute Nachricht: Wenn wir gleichzeitig an vielen Hebeln ansetzen, dann ist diese Umstellung im laufenden Betrieb möglich. In nur zwei Jahren hat in Wien eine kleine Revolution stattgefunden: Mit der Verbilligung auf 365 Euro wurden 125.000 Jahreskarten mehr verkauft, 280.000 Jugendliche sind in der Ost-Region mit dem neuen 60-Euro-Jugendticket unterwegs, Intervallverdichtungen und neue Linien bei den Öffis, Carsharing-Angebote, Verbesserungen für den Radverkehr, die Ausdehnung des Parkpickerls, die ÖBB-Pendlerzüge verzeichnen starke Zuwächse, die Park-and-Ride-Garagen am Stadtrand und in Niederösterreich werden erstmals voll genutzt. (siehe auch http://wien.gruene.at/2013/01/22/rekord)

Das, worüber jahrelang nur geredet wurde – dass der Autoverkehr in der Stadt weniger werden muss – das passiert jetzt. In nur zwei Jahren ist es gelungen, den Anteil des Autoverkehrs in Wien von 31 % auf 27 % zu senken und den Anteil von Öffis und Fahrrad entsprechend zu steigern. Wir Grüne haben ein Gesamtkonzept für die Verkehrswende – und es funktioniert.

Man kann über Klimaschutz reden – oder tun :-)

Seit gestern ist die Jahreskarte in Wien substantiell billiger: 365 Euro statt bisher 449 und vor allem statt über 500 Euro, wie das die Wiener Linien mit einer routinemäßigen Erhöhung für Anfang 2011 geplant hatten. Das ist billiger als fast jede andere westeuropäische Großstadt – für eines der besten Öffi-Netze der Welt.
Dazu kommen die Reduktion der Monatskarte von 49,50 auf 45 Euro und die Gratismitnahme des Fahrrads in der U-Bahn. Und Studierende mit Hauptwohnsitz in Wien zahlen in Zukunft nur mehr 75 Euro für das Semesterticket (statt bisher 128,50 Euro).

Halten wir fest: Rotgrüne Gebührenpolitik ist Steuerpolitik im besten Sinn. Steuern und Gebühren bringen nicht nur Einnahmen für die Öffentlichkeit, es kann mit ihnen auch im Wortsinn „gesteuert“ werden. Und besonders im Verkehrsbereich steuert Grüne Politik deutlich in eine neue Richtung: Die massive Verbilligung der Jahreskarte ist ein großer Anreiz für mehr Öffi-Nutzung – und sie ist eine Entlastung für alle jene, die sich gar kein Auto leisten können. Die Verbilligung des Parkpickerls bei gleichzeitiger Erhöhung der Kurzparkgebühren sowie die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung setzen weitere Anreize, dass man sein Auto, wenn man denn eines hat, stehen lässt. Dazu kommen viele kleine Maßnahmen, die in der Fülle nicht die große Aufmerksamkeit erregen – zum Beispiel wurde im Zuge der Reform der Gebrauchsabgabe (Gebühr für Schanigärten etc.) diese für Fahrrad-Abstellanlagen gänzlich gestrichen.

Bike & Ride am Bahnhof in Malmö

Was wir Grüne für Wien wollen: so viel Verkehrsanteil wie möglich weg vom Auto und hin zu Öffis, Radfahren und Zufußgehen. Das ist nicht von heute auf morgen zu haben – und das ist auch nicht mit einzelnen Maßnahmen zu erreichen. Man kann viel über Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit reden – oder man kann tun. Grüne Verkehrspolitik tut. Weniger Autos auf den Straßen heißt weniger Feinstaub, weniger Abgase, weniger Lärm, mehr Bewegungsfreiheit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen, mehr Sicherheit für Kinder und alte Menschen – mehr gutes Leben für alle.

Liebe Radfahrende Grün-FreundInnen!

Also: Wir Grüne geben uns grad redlich Mühe mit der Verkehrspolitik in dieser Stadt. Und das mit reichlich ambitionierten Zielen:

  1. so viel Verkehrsanteil wie möglich weg vom Auto (bis 2015 minus 30%!) und hin zu Öffis, Radfahren und Zufußgehen
  2. leistbare Mobilität für alle
  3. Einsparung von Wegen durch intelligente Stadtplanung

Das ist eine ziemliche Kraftanstrengung, gespickt mit viel Überzeugungsarbeit, nicht von heute auf morgen zu haben und nicht mit Einzelmaßnahmen zu erreichen.

Neben vielen, oft kaum wahrgenommenen Maßnahmen gelingt uns dann ein Riesenerfolg: Die Jahresnetzkarte in Wien wird substantiell billiger!! 365 Euro für jederzeit überall hin in dieser Stadt.
Das motiviert hoffentlich viele Menschen, die täglich mit dem Auto in die Arbeit fahren, zum strukturellen Umstieg (immerhin ist der Arbeitsverkehr inkl. PendlerInnen einer der größten Verkehrserreger). Und es macht Öffi-Fahren für all jene substantiell billiger, die darauf angewiesen sind. Also ein großer Schritt vorwärts im Sinn unserer ersten beiden Ziele.

„Aber wir, wir brave RadfahrerInnen, die nur ab und zu bei Schnee, Wind und Eis die Öffis nutzen, wir zahlen drauf!“ – so beschweren sich jetzt einige. Ja, liebe FreundInnen, Menschen mit unserem Mobilitätsverhalten haben aus dieser Tarifreform keinen unmittelbaren Nutzen. (Wobei – Hand aufs Herz – wirklichen Schaden auch nicht. Ich hab die Diskussion zum Anlass genommen, meinen Jahresbedarf aus 2011 mit den neuen Tarifen hochzurechnen: bei 5 Umweltkarten, 20 Einzelfahrscheinen und 8x Fahrradmitnahme (in Zukunft gratis) ergibt das Mehrkosten von knapp €22,– im Jahr.)

Wir RadfahrerInnen haben dafür Nutzen aus anderen Maßnahmen Grüner Verkehrspolitik: Ich zum Beispiel freu mich jedes Mal über den neuen Radstreifen in de Währinger Straße – ein fast täglicher Weg von mir – oder die Tatsache, dass sich beim Ringradweg das dauernde Seitenwechseln aufgehört hat. Die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung wird Platz für mehr Radwege und Radstreifen frei machen. Die Streichung der Gebrauchsabgabe für Fahrradabstellanlagen wird mehr Parkplätze für unsere Fahrräder bringen. Die massive Ausweitung der Tempo30-Zonen bedeutet mehr Sicherheit auch beim Radfahren. usw. usw.

Was soll ich denn einer Öffi-Nutzerin sagen, wenn sie sich beschwert, sie hätte nix von neuen Radwegen? Maßnahmen für Öffi-FahrerInnen bringen den Zufuß-Gehenden nicht unmittelbar etwas, Maßnahmen für den Radverkehr nicht den Öffi-Fahrenden. Aber insgesamt bringen all diese Maßnahmen uns allen etwas – denn: weniger Autos auf den Straßen heißt weniger Feinstaub, weniger Abgase, weniger Lärm, mehr Bewegungsfreiheit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen, mehr Sicherheit für Kinder und alte Menschen.

Kurz gesagt: Ein bisschen mehr Verständnis für umfassende Grüne Verkehrspolitik wär‘ echt super!  🙂

Grüne Politik – das Mehrheitsprojekt

Es war die Unzufriedenheit mit dem erstarrten politischen System, dessen Unfähigkeit, die drängenden Zukunftsfragen anzugehen – es war vor 25 Jahren diese „Ursuppe“, aus der die Grünen entstanden sind.

Die Grünen sind nicht einfach nur die Öko-Partei – und wir waren’s auch nie. Das, was in der Luft lag, worum es gegangen ist, in Friedensbewegung, Frauen- und Umweltbewegung: die zivilisatorischen Errungenschaften des 19. und 20 Jahrhunderts, die zäh erstrittenen Bürgerrechte und die von der Arbeiter-bewegung erkämpften sozialen Rechte zusammenzudenken und mit der großen Frage des 21. Jahrhunderts, der ökologischen Frage, zu verknüpfen. Die Zeit war reif, dieses Projekt in die politische Arena zu tragen. Doch Fortschritt erzeugt auch immer Reaktion. Und während es den einen nicht schnell genug ging mit Emanzipation und Veränderung des Systems, machten sich andere daran, das Rad zurück zu drehen.

Heute steht nicht mehr die Weiterentwicklung von Demokratie und Wohlfahrtsstaat auf der Agenda, sondern deren Abschaffung. Wenn sich angesichts knapp werdender Ressourcen und eines sich selbst zerstörenden Wirtschaftssystems erst einmal die Idee breit macht, dass jeder auf sich selbst schauen muss oder übrig bleibt, dann ist der Weg in die Barbarei nicht weit. Dann werden Kriege ums Öl geführt, Grenzen mit Stacheldraht gesichert und Operationen an nicht mehr arbeitsfähigen Alten eingespart.

In einem Bericht über den Generalstreik in Portugal hieß es vor kurzem: „Überall wächst die Sorge, dass bald in ganz Europa gegen die Sparpakete angetrommelt wird.“
Nein, es ist nicht meine Sorge, es ist meine Hoffnung, dass bald in ganz Europa gegen die Sparpakete angetrommelt wird. Und wenn eine Partei prädestiniert ist, der parlamentarische Arm dieser sich formierenden Bewegung zu werden, dann sind das die Grünen.

Dass wir das werden, ist noch nicht gegessen. Die Ideologie-Offensive des Neoliberalismus ist in diesen 25 Jahren auch an uns Grünen nicht spurlos vorüber gegangen – wie im Übrigen auch nicht an NGOs und Bewegungen. Wissen ist verloren gegangen, Haltungen haben sich verändert, die großen Systemfragen waren weg.

Aber jetzt ist es Zeit, den Faden mit neuer Kraft aufzunehmen. Vielleicht hilft es, wenn wir diese sich gerade mit neuer Vehemenz formierenden Bewegungen wieder als unser Standbein sehen und als solche auch einfordern und uns einfordern lassen.
Denn ohne Druck von der Straße laufen wir mit unseren Reformen in der institutionellen Politik Gefahr, verarscht zu werden. Und die Zeit dafür haben wir nicht. Dazu ist das, was auf dem Spiel steht, zu wichtig.

Denn das politische Projekt von Demokratie, Solidarität und Nachhaltigkeit ist kein Projekt für wenige. Es ist das politische Projekt, das die Interessen der großen, großen Mehrheit vertritt, das einzige, das eine lebenswerte Zukunft für uns alle möglich macht. Oder, wie es die Occupy-Wallstreet-AktivistInnen gerade skandieren: „We are the 99 %!“

(25 Jahre Grüne in Wien waren Anlass zu dieser Rede. Den vollständigen Text gibt’s hier: Nachhaltigkeit oder Barbarei – die Zukunft ist Grün)