Zukunft für Währing

2015 wird’s also spannend. Für Währing und für mich. Zum ersten Mal gibt’s die realistische Chance, dass wir Grüne stärkste Partei im Bezirk werden. Und sollten wir das schaffen, dann werde ich die erste grüne Bezirksvorsteherin im 18. Bezirk sein. Schon ein bisschen zum Herzklopfen-Kriegen 🙂

Kutschkermarkt2Ich bin jetzt bald 27 Jahre Währingerin. Ich bin hier hängen geblieben, weil ich den Bezirk einfach mag: gute Infrastruktur, alle wichtigen Orte meines Alltagslebens in Fahrraddistanz, die Nähe zum Wienerwald und zur Innenstadt, Schafbergbad und Türkenschanzpark, Hartliebs und Café Schopenhauer. Dazu kommen jede Menge engagierte Menschen und eine geniale Mischung aus Urbanität und lokalem Zusammenhalt – hier fühl ich mich zu Hause.

Und wenn einem seine Umgebung so ans Herz wächst, dann ist der Weg zum Engagement nicht weit – vor allem, wenn man das Gefühl hat, dass nicht alles zum Besten läuft. Schon vor 20 Jahren war klar, dass die Lebensqualität Währings mehr braucht als bloßes Verwalten des Status-Quo. Und dass Bezirksvorsteher Homole und die ÖVP nicht mehr die Kraft und nicht mehr die Ideen haben, auf neue Entwicklungen zu reagieren und die Herausforderungen im Bezirk wirklich anzupacken.

2009_Parkpickerl1Am augenfälligsten wird das wohl an der Parkpickerlfrage. Mitte der 1990er-Jahre hätte Währing Vorreiter sein können: Die Parkraumbewirtschaftung in den Innenbezirken war gerade eingeführt, die gürtelnahen Gebiete der Westbezirke begannen unter hoher Überparkung zu leiden. Währing war mit WIFI, AKH und Volksoper besonders betroffen und hätte damals gute Argumente gehabt, die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung voranzutreiben – es hätte nur ein bisschen Weitsicht gebraucht. Und politischen Mut.

Stattdessen: jahrelang Blockade und Stillstand. Mittlerweile haben alle Westbezirke das Parkpickerl und profitieren davon – alle Westbezirke außer die ÖVP-regierten. Wo Währing heute steht, was die Platzsituation angeht, erleben wir täglich, sobald wir auf die Straße gehen.

P1040082Auch andere Entwicklungen werden verschlafen oder einfach ignoriert: die um sich greifende Immobilienspekulation, der florierende Kutschkermarkt, der dringend mehr Platz braucht, die gefährliche Verkehrssituation rund um die Gersthofer Straße, die Mischung aus Aufwertung und Niedergang im Kreuzgassenviertel, die steigende Bereitschaft der Menschen, auf Öffis und Fahrrad umzusteigen, wenn man pünktlich und sicher unterwegs sein kann, usw. usw.

Ich bin von Beruf Organisationsberaterin. Würde ich bei einer meiner Kundenorganisationen eine dermaßige Vogel-Strauß-Mentalität in der Führungsetage erleben – mir würde angst und bang um das Überleben des Unternehmens.

Währing kann mehr. Das zu wissen und das zu spüren – das war letztlich ausschlaggebend für meine Entscheidung, Bezirksvorsteherin werden zu wollen. Meine grünen MitstreiterInnen und ich – wir haben die Energie und den Mut, die Ärmel hochzukrempeln und unseren Bezirk endlich wieder auf Zukunftskurs zu bringen. Auch weil wir wissen, dass wir damit nicht allein sind, sondern Währing vielen seiner BewohnerInnen ein Herzensanliegen ist.

Es wird ein knappes Rennen – und gemeinsam schaffen wir das 🙂

Advertisements

Nicht das Auto ist unintelligent…

Auto altIch oute mich jetzt mal: Nein, ich bin keine Autofeindin. Und ich will auch die Menschheit nicht autolos machen. Genau so wenig, wie ich finde, dass wir Akkuschrauber, Satellitenantennen oder Computertomographen abschaffen sollten. Ich finde sogar, dass das Auto eine ziemlich intelligente Erfindung ist.

Als letztes Jahr Freunde im Waldviertel nahe der tschechischen Grenze geheiratet haben, sind wir mit dem Auto hingefahren. Nach einem kurzen Blick in die Öffi-Fahrpläne eindeutig die beste Variante. Es ist auch nachvollziehbar, dass für den Wochenendbesuch bei den Großeltern im Südburgenland Kinder und ihre Siebensachen per Blechkutsche dorthin verfrachtet werden. Und auch wenn es mittlerweile Experimentierfreudige gibt, die ihre Übersiedlung mit Lastenfahrrädern erledigen, halte ich einen Kastenwagen in diesem Fall für nicht übertrieben. Ganz zu schweigen von den Segnungen motorisierter Einsatzkräfte wie Feuerwehr und Rettung.

Das Auto ist großartig – wir haben nur zu viele davon und wir fahren unnötig viel damit. Das ruiniert unsere Lebensqualität, besonders in der Stadt, und gleichzeitig macht es jene Unabhängigkeit und Schnelligkeit, die das Auto so nützlich machen, im Stau und bei der endlosen Parkplatzsuche zur Illusion.

Intelligente Autonutzung heißt: Autofahren nur dann, wenn es sinnvoll ist.NY Taxis
Nicht vom 18. Bezirk zum Konzert in die Innenstadt. Wo doch Konzerthaus und Musikverein bequem per Öffis zu erreichen sind. Nicht zum Einkauf in die Mariahilfer Straße – nur auf den Verdacht hin, man könnte etwas Größeres einkaufen. Als wäre für den Fall des Falles das Taxi noch nicht erfunden.
Nicht jeden Tag die Kinder chauffieren, wenn Schule und Kindergarten doch auch zu Fuß gut zu erreichen sind. Und nicht für jede Erledigung automatisch ins Auto steigen – wenn man schon so wohnt, dass das nächste Lebensmittelgeschäft, die nächste Apotheke und der nächste praktische Arzt in Zu-Fuß-Geh- oder Fahrraddistanz liegen.

Und intelligente Autonutzung heißt: Nutzen statt Besitzen. Dann brauchen wir nämlich weniger davon. Das durchschnittliche Wiener Auto tut derzeit 23 Stunden am Tag nichts anderes, als herumzustehen und Platz zu verstellen. In der Zeit könnten andere es nutzen. Carsharing ist mittlerweile professionell organisiert und jedes Carsharing-Auto ersetzt ungefähr acht Privatautos. Was für eine Geld- und Materialersparnis – und was für ein Platzgewinn!

Jeder unnötig gefahrene Auto-Kilometer und jedes unnötig herumstehende Auto bedeuten Abgase, Lärm und Platzverbrauch – und zwar für alle, nicht nur für die, die fahren. Jeder nicht gefahrene Autokilometer und jedes Auto weniger bedeuten Lebensqualität in der Stadt. Unsere Intelligenz ist gefragt.

Stadt für die Menschen, nicht fürs Auto

In den vielen Gesprächen rund ums Parkpickerl hab ich gemerkt, dass die Vorstellungen von Stadt höchst unterschiedlich sind.
Für manche Menschen ist Stadt einfach die Verbindung vom Parkplatz zu Hause zum Parkplatz beim Büro, vom Büro-Parkplatz zum Parkplatz beim Supermarkt oder Fitness-Center und von dort wieder zurück zum Parkplatz zu Hause. Die Stadt ist fürs Auto da – für die Fortbewegung damit und dafür, es jederzeit und überall abstellen zu können.

Für andere ist Stadt, wo Menschen auf der Straße unterwegs sind, einkaufen gehen, einander treffen und plaudern, wo Plätze, Straßen und Parks gemeinsam genutzt werden, wo Geschäfte, Kaffeehaus, Schule, Arbeit und Kultur ohne Auto erreichbar sind.

Sobald wir das Haus verlassen, sobald wir uns auf der Straße befinden, beginnt das, was „öffentlicher Raum“ genannt wird. Ob wir uns in einem Grätzl wohlfühlen oder nicht, wie wir uns in der Stadt bewegen, ob wir sie als unseren Lebensraum oder als unwirtlichen Ort erleben – das hängt vor allem davon ab, wie’s da draußen ist.

Gersthoferstraße KinderEs macht einen Unterschied, ob ich mein Kind hinaus laufen lassen kann, weil es den Weg zum nächsten Spielplatz schon so gut kennt, oder ob ich es dazu erziehen muss, das Haus nur an meiner Hand zu verlassen, weil auf der Straße tödliche Gefahr droht.

KutschkermarktEs macht einen Unterschied, ob ich auf dem Weg zur nächsten Straßenbahnstation auf breiten Gehsteigen an Schanigärten und Grünflächen vorbeikomme, zwischendurch mal bei einer Auslage stehen bleiben kann und schnell etwas besorge, oder ob ich mich zwischen Hausmauer und Schrägparkern, vorbei an leeren Auslagenscheiben entlangdrücken muss.

Gersthoferstraße FußgängerEs macht einen Unterschied, ob meine betagte Tante ihren Einkauf ums Eck selbst erledigen kann, zwischendurch auf der Straße mit ihrer Nachbarin schwatzend, oder ob die vorbeirasenden Autos zu laut, der nächste Supermarkt zu weit und die Ampelphase beim Straße-Überqueren für alte Menschen schlicht zu kurz ist.

Es gab eine Zeit, in den 1960er und 1970er Jahren, da war die autogerechte Stadt der Inbegriff von Modernität. Boulevards wie der Gürtel oder in Währing die Gersthofer Straße wurden zu autobahn-artigen Schneisen quer durch die Stadt, und dort, wo vorher Platz für Zu-Fuß-Gehen, Radfahren, Kinderspiel und Erwachsenen-Aufenthalt war, waren plötzlich immer mehr und noch mehr Autos.

Heute sind das Konzepte von vorgestern. Wir kennen den Preis – und er ist zu hoch. Wenn wir gemeinsam in der Stadt gut leben wollen, dann brauchen wir eine Stadt für die Menschen, nicht fürs Auto.

Endlich Bewegung im Verkehr

Ich wohne ja in Währing. Was in letzter Zeit bedeutet: viele, viele Diskussionen. Über Verkehr im Allgemeinen und das Parkpickerl im Besonderen: Wie stellt’s ihr Grünen euch vor, dass ich zur Arbeit komme? Radfahren? Bin ich lebensmüde? Die Öffis? Zu langsam, zu voll. Und dieser Parkpickerl-Fleckerlteppich – wo bleibt da das Gesamtkonzept?

Laut Klimabericht ist in Österreich der Verkehr der einzige Bereich, in dem der CO2-Ausstoß in den letzten 20 Jahren massiv zugenommen hat: um 55 % von 1990 bis 2011. Wohl kein Zufall, denn im Vergleich mit den anderen Bereichen (Raumwärme, Abfallwirtschaft, Energieerzeugung, etc.) ist Verkehr eine hochkomplexe Angelegenheit. Da geht’s nicht um relativ simple Fragen wie bessere Gebäudedämmung, effektiveres Recycling oder Bau von Solarkraftwerken; da geht‘s um vielfältige Zusammenhänge von Infrastruktur, Stadtentwicklung, gesetzlichen Regeln und Verhalten der Einzelnen.

Über Jahrzehnte wurden die Leitplanken in eine Richtung gestellt: Straßenbau ohne Ende, Zersiedelungspolitik, eine auf den Autoverkehr zugeschnittene StraßenverkehGersthoferstraße1rsordnung, Umwidmung von Plätzen und Gehsteigen in Autoparkplätze. Mit den bekannten Resultaten: Lärm, Abgase, immer weniger Nahversorgung, Mobilitätseinschränkungen für Kinder und alte Menschen, steigende Mobilitätskosten für alle und Klimawandel als Draufgabe. In Sonntagsreden herrscht daher auch Einigkeit: Das gehört geändert, wir brauchen weniger Auto.

Die schlechte Nachricht: Wir haben keine Zweitstadt, in der wir alles picobello vorbereiten können – breitere Gehsteige, sichere Radfahrmöglichkeiten, alle Geschäfte in Reichweite, mehr Grün, bessere Öffis – und dann übersiedeln wir alle am Tag X dorthin. Die Umstellung muss im laufenden Betrieb erfolgen, und das geht nicht reibungslos.

Schulgasse_VisionDie gute Nachricht: Wenn wir gleichzeitig an vielen Hebeln ansetzen, dann ist diese Umstellung im laufenden Betrieb möglich. In nur zwei Jahren hat in Wien eine kleine Revolution stattgefunden: Mit der Verbilligung auf 365 Euro wurden 125.000 Jahreskarten mehr verkauft, 280.000 Jugendliche sind in der Ost-Region mit dem neuen 60-Euro-Jugendticket unterwegs, Intervallverdichtungen und neue Linien bei den Öffis, Carsharing-Angebote, Verbesserungen für den Radverkehr, die Ausdehnung des Parkpickerls, die ÖBB-Pendlerzüge verzeichnen starke Zuwächse, die Park-and-Ride-Garagen am Stadtrand und in Niederösterreich werden erstmals voll genutzt. (siehe auch http://wien.gruene.at/2013/01/22/rekord)

Das, worüber jahrelang nur geredet wurde – dass der Autoverkehr in der Stadt weniger werden muss – das passiert jetzt. In nur zwei Jahren ist es gelungen, den Anteil des Autoverkehrs in Wien von 31 % auf 27 % zu senken und den Anteil von Öffis und Fahrrad entsprechend zu steigern. Wir Grüne haben ein Gesamtkonzept für die Verkehrswende – und es funktioniert.

Ohne Partei bin ich nichts

Nun war ich drei Jahre lang Landessprecherin der Wiener Grünen. Kurzes Resümée: Für mich bleibt Partei das spannendste politische Wirkungsfeld. Hier trifft institutionalisierte Politik auf Gesellschaft, Interessenformierung auf Interessenvertretung, Utopie auf Realpolitik. Im besten der Fälle.

Parteien können erfahrungsgemäß auch degenerieren. Zum Wahlverein, wo Mitglieder in erster Linie bei Wahlkampfveranstaltungen Fähnchen schwingen dürfen. Oder, wie uns das SchwarzBlauOrange vormachen, zum Instrument für Klientelpolitik und die eigene Tasche.

Die einen rufen nach Befreiung der MandatarInnen von Parteiabhängigkeit und Parteidisziplin. Gewählt werden nicht Parteien, sondern Personen, die dann ihren WählerInnen direkt verantwortlich sind. Das hieße dann: besseres politisches Personal, bessere Entscheidungen. So die Annahme. Aller realen Erfahrung zum Trotz. Die zeigt, dass damit vor allem jene in die Politik kommen, die genug Geld haben, um sich Einfluss und Medienpräsenz zu kaufen. Und dass sich diese dann nicht so sehr ihren WählerInnen verpflichtet fühlen, als den Finanziers ihrer Wahlkämpfe. Beispiel: Gäbe es Parteidisziplin im US-Kongress, dann hätten die USA längst ein öffentliches Gesundheitssystem für alle. So haben sie das Gesundheitssystem, das die Pharma-Lobby sich kauft.

Ein anderer Ansatz zur Rettung der Demokratie: Mehr Abstimmungen braucht das Land. Ich weiß nicht, ob nur bei mir die Alarmglocken läuten, wenn wir Grüne mit Möchte-Gern-Starker-Mann Strache und Bettelverbot-Bürgermeister Nagl die Idee teilen, dass das Recht des Volkes vor allem im regelmäßigen Kreuzchen-Machen besteht.
Gemeinsame Lösungen müssen auch gemeinsam erarbeitet werden (Je direkt, desto Demokratie?). Und Demokratie ist mehr, viel mehr, als Kreuzchen machen. Demokratie heißt, dass alle saubere Luft atmen können, die BewohnerInnen der Triester Straße so wie jene der Grinzinger Villen, dass die Bildungschancen von Kindern nicht am Einkommen ihrer Eltern hängen, dass die Sanierung Griechenlands sich am Wohl der 99% orientiert – und nicht an jenem der Griechischen Reeder, der Deutschen Bank und der Rüstungsindustrie.

Bleibt noch der Ansatz, das Konzept von Partei überhaupt über Bord zu werfen – siehe Uni Brennt, Indignados oder Occupy-Bewegung. Keine Struktur, keine Hierarchie, keine Partei. Bei aller Sympathie: Die politische Wirksamkeit dieser Bewegungen hält sich bisher ziemlich in Grenzen.

Ohne Partei bin ich nichts. Fred Sinowatz hat viel Häme für diesen Satz geerntet. Und doch: Wenn es um politische Interessen geht – wie soll es denn uns Einzelnen gelingen, uns ein Stück der Macht anzueignen? Wie soll es uns gelingen, Plätze zu besetzen – und zwar auf Dauer, die herrschenden Verhältnisse zu verändern, wenn wir nicht gemeinsam für etwas Partei ergreifen, uns für dieses Ziel organisieren, zur Partei werden? Und so braucht es vielleicht nicht weniger Partei, sondern mehr?!

(Wer mehr lesen will – hier die ganze Rede, die ich letzten Sonntag am Rande des Rollenwechsels von der Landessprecherin zurück zum „einfachen Parteimitglied“ 😉 gehalten hab: Ohne Partei bin ich nichts)

Man kann über Klimaschutz reden – oder tun :-)

Seit gestern ist die Jahreskarte in Wien substantiell billiger: 365 Euro statt bisher 449 und vor allem statt über 500 Euro, wie das die Wiener Linien mit einer routinemäßigen Erhöhung für Anfang 2011 geplant hatten. Das ist billiger als fast jede andere westeuropäische Großstadt – für eines der besten Öffi-Netze der Welt.
Dazu kommen die Reduktion der Monatskarte von 49,50 auf 45 Euro und die Gratismitnahme des Fahrrads in der U-Bahn. Und Studierende mit Hauptwohnsitz in Wien zahlen in Zukunft nur mehr 75 Euro für das Semesterticket (statt bisher 128,50 Euro).

Halten wir fest: Rotgrüne Gebührenpolitik ist Steuerpolitik im besten Sinn. Steuern und Gebühren bringen nicht nur Einnahmen für die Öffentlichkeit, es kann mit ihnen auch im Wortsinn „gesteuert“ werden. Und besonders im Verkehrsbereich steuert Grüne Politik deutlich in eine neue Richtung: Die massive Verbilligung der Jahreskarte ist ein großer Anreiz für mehr Öffi-Nutzung – und sie ist eine Entlastung für alle jene, die sich gar kein Auto leisten können. Die Verbilligung des Parkpickerls bei gleichzeitiger Erhöhung der Kurzparkgebühren sowie die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung setzen weitere Anreize, dass man sein Auto, wenn man denn eines hat, stehen lässt. Dazu kommen viele kleine Maßnahmen, die in der Fülle nicht die große Aufmerksamkeit erregen – zum Beispiel wurde im Zuge der Reform der Gebrauchsabgabe (Gebühr für Schanigärten etc.) diese für Fahrrad-Abstellanlagen gänzlich gestrichen.

Bike & Ride am Bahnhof in Malmö

Was wir Grüne für Wien wollen: so viel Verkehrsanteil wie möglich weg vom Auto und hin zu Öffis, Radfahren und Zufußgehen. Das ist nicht von heute auf morgen zu haben – und das ist auch nicht mit einzelnen Maßnahmen zu erreichen. Man kann viel über Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit reden – oder man kann tun. Grüne Verkehrspolitik tut. Weniger Autos auf den Straßen heißt weniger Feinstaub, weniger Abgase, weniger Lärm, mehr Bewegungsfreiheit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen, mehr Sicherheit für Kinder und alte Menschen – mehr gutes Leben für alle.

Je direkt desto Demokratie?

Bürgerbefragungen und Volksabstimmungen haben Konjunktur. Wenn man sonst schon nicht gehört wird, so wird das Kreuzchen wenigstens gezählt. Direkte Demokratie als Rezept gegen Politikverdrossenheit und Wutbürger-Unmut – das hat vor zwei Jahren Bürgermeister Häupl mit seiner Befragung zu Hundeführschein und City-Maut entdeckt, das wird von Strache bis Piraten propagiert, und seit kurzem ist auch der Währinger Bezirksvorsteher auf den Geschmack gekommen.

Das sollte doch das grüne Herz erfreuen – uns, die wir für mehr Beteiligung und Mitbestimmung eintreten. Und doch beschleicht einen Unbehagen. Ist das Kreuzchen bei JA oder NEIN, Daumen rauf oder Daumen runter tatsächlich der ultimative Weg zu mehr Demokratie?

Die griechische Polis gilt als Ursprung der abendländischen Demokratie. Mit all ihren Mängeln, was die Beteiligung von Frauen, Armen und Fremden betrifft, liefert sie doch Anhaltspunkte für unsere heutige Diskussion:

Abstimmen war nicht ihr Kern. Abstimmen ist überhaupt nur ein Aspekt von Demokratie. Gewählt wurde auch in der DDR; Volksabstimmungen hielten selbst die Nazis ab. Um von Demokratie zu sprechen, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen – freie und geheime Stimmabgabe zum Beispiel als ersten Schritt.

Doch Demokratie ist viel mehr. Die Polis braucht einen Platz, wo BürgerInnen einander treffen und gemeinsam nach Lösungen suchen können. Dieser Platz war seinerzeit der Marktplatz, kann aber auch ein Kaffeehaus, ein Park oder das Internet sein. Wichtig ist, dass dieser Raum Dialog erlaubt und die Möglichkeit gibt, Wissen und Argumente auszutauschen.

Dies fehlt heute schmerzlich. In den Parlamenten drückt die Regierung ihre Meinung durch; Befragungen sind oft einseitig angelegt oder werden unter großem Zeitdruck durchgeführt. In Währing hat das Njet des Bezirksvorstehers, der seit vielen Jahren Bewahren mit Erstarren verwechselt, so für kurze Zeit Rückenwind erhalten. In Demokratien sind Abstimmungsergebnisse zu akzeptieren – und so müssen auch wir Grüne akzeptieren, dass das Parkpickerl in Währing jetzt nicht eingeführt wird.

Verpasst wird so allerdings die wirkliche Beteiligung am Erarbeiten zukunftstauglicher Lösungen. Dazu müssen Informationen zur Verfügung gestellt werden und die Möglichkeit, komplexe Fragen in ihrem Zusammenhang zu diskutieren. Wo war der Platz zu besprechen, dass Parkplatznot politisch produziert ist, solange öffentlicher Grund kostenlos zur Verfügung gestellt wird? Dass nun weitere Jahre nichts zur Verbesserung der Lebensqualität in Innerwähring passieren wird, weil die politisch produzierte Parkplatznot dies verhindert? Und welche Kosten das Augen-Verschließen gegenüber Feinstaubproblemen und Klimawandel zur Folge hat?

Das wäre einer demokratischen Kultur würdig gewesen, die weiß, dass Demokratie vor allem die gemeinsame Suche nach guten Lösungen ist. Dass Demokratie Information und Dialog braucht. Demokratische Politik heißt, Menschen zu ermutigen, nicht nur bei Einzelmaßnahmen Dampf abzulassen, gegen „die da oben“, sondern gemeinsam ganzheitliche Lösungen zu erarbeiten. Das ist die Demokratie, die wir Grünen meinen.